1. Geltungsbereich und Vertragsschluss
    Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der tonetz oHG (nachfolgend tonetz genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche durch die Auftragserteilung anerkannt werden. Abweichungen des Auftraggebers (nachfolgend Kunde genannt), die tonetz nicht deutlich anerkennt, sind für tonetz unverbindlich und werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn tonetz diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
    Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Domainendungen") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level-Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit solche Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen, nachzulesen unter www.tonetz.de/rechtliches/hosting/vergabebedingungen.
    Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische und sonstige Änderungen sind im zumutbaren Rahmen vorbehalten. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich das ihm vorliegende Angebot. tonetz wird den Zugang der Bestellung unverzüglich dem Kunden bestätigen, wenngleich diese Zugangsbestätigung noch keine verbindliche Annahme der Bestellung ausmacht. tonetz ist weiterhin berechtigt, das dem Kunden übermittelte Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Eingang bei tonetz anzunehmen. tonetz ist aber auch dazu berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen, etwa nach der Prüfung der Bonität des Kunden oder nach Adressüberprüfung. 

  2. Leistungsumfang
    Soweit die Registrierung von Domainnamen Gegenstand des Vertrages zwischen dem Kunden und tonetz ist, so übernimmt tonetz lediglich die Vermittlung der gewünschten Domain. Die tatsächliche Zuteilung des Domainnamens durch die Vergabestellen gilt erst dann dem Kunden garantiert, wenn diese durch tonetz ausdrücklich bestätigt wurde. tonetz hat keinen Einfluss auf die Domainvergabe. Eine Haftung und Gewährleistung für die tatsächliche Zuteilung der bestellten Domainnamen ist deshalb ausgeschlossen.
    tonetz gewährleistet für die Infrastruktur im Rechenzentrum eine Netzwerkverfügbarkeit von 99% im Jahresmittel. Falls die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Netzintegrität gefährdet wird, kann tonetz den Zugang zu den vertraglich zugesicherten Leistungen je nach Erfordernis vorrübergehend beschränken. Technische Beschränkungen und Vorgaben sind in den Produkt Richtlinien geregelt, die unter www.tonetz.de/rechtliches/produkt-richtlinien eingesehen oder bei tonetz angefordert werden können. Bei Angeboten mit Beschränkung hinsichtlich Datentransfers fallen bei Überschreitung des im jeweiligen Paket enthaltenen monatlichen Datentransfers zusätzliche Entgelte an, die am 1. des Folgemonats fällig werden. Bei erheblicher Überschreitung kann eine Abschlagsrechnung bereits im laufenden Monat gestellt werden. Eine auch anteilige Rückerstattung des Preises bei einem auch wesentlich geringeren oder keinem Datenabruf gegenüber den in den Angeboten vorgesehenen Höchstmengen ist ausgeschlossen. Dies gilt gleichermaßen für die Speicherplatzinanspruchnahme.
    Der Leistungsumfang ergibt sich im Übrigen aus der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Angebotsinformation, dem Bestellformular oder dem jeweils individuell dem Kunden vorliegenden Angebot.
    tonetz ist jederzeit berechtigt Preisanpassungen vorzunehmen. Der Kunde ist in diesem Falle vor Inkrafttreten so rechtzeitig zu informieren, dass er die Möglichkeit einer fristgemäßen Kündigung hat.

  3. Datensicherheit
    Soweit Daten durch den Kunden an tonetz übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien von diesen her. Soweit dies im jeweiligen Angebot enthalten ist, werden die Daten von tonetz regelmäßig gesichert. Für den Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an tonetz zu übermitteln. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen Änderung eine vollständige Datensicherung durchzuführen.
    Falls Zugangsdaten und Passwörter zur Pflege des Vertragsangebots erforderlich sind, erhält der Kunde diese Daten und ist verpflichtet diese vertraulich zu behandeln. Er haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung dieser Zugangsdaten resultiert. Erfährt der Kunde, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt sind, so hat er tonetz davon unverzüglich zu informieren. Im Verdachtsfall hat der Kunde die Möglichkeit, neue Zugangsdaten anzufordern, die er von tonetz dann erhält.

  4. Datenschutz
    Die Datenschutzpraxis von tonetz basiert auf dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG; nachzulesen unter: http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/) sowie dem Telemediengesetz (TMG; nachzulesen unter: http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/).
    Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, gespeichert und verwendet, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Alle personenbezogenen Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten und hat dafür Sorge zu tragen bei etwaigen Änderungen seiner personenbezogenen Daten tonetz diese aufzuzeigen. Sofern einer  Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige andere gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

  5. Veröffentlichte Inhalte und Mitwirkungspflicht
    Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm ins Internet gestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen und seine Anschrift darzustellen.
    Die entsprechenden Pflichten sind dem Telekommunikationsgesetzt und dem Telemediengesetz zu entnehmen. Der Kunde verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung zu überprüfen und zu erfüllen. Ein Versand von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung von unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte.
    Es ist untersagt, falsche Absenderdaten in jeglichen Kontexte anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern oder zu ändern. Bei Nichtbeachtung ist tonetz berechtigt den Vertrag fristlos zu kündigen.
    Der Kunde verpflichtet sich bei Vertragsabschluss erforderliche Informationen und Daten, die zur Erbringung des Vertrags durch tonetz benötigt werden in angemessener Form zur Verfügung zu stellen. Sollte tonetz dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlassen, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der angesetzten Frist, aber spätestens nach 10 Werktagen als genehmigt, soweit tonetz vom Kunden keine Korrekturaufforderung erhält.
    Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig. tonetz ist berechtigt, den Zugriff des Kunden für den Fall zu sperren, dass hiergegen verstoßen wurde. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Das gilt auch für den Fall, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. tonetz ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Kunden zu überprüfen.
    Vom Kunden zu beschaffene Ausgangsmaterialen sind tonetz in einwandfreiem Zustand frei Haus zu liefern. Die Ausgangsmaterialen sind dann in einem einwandfreien Zustand, wenn sie mangelfrei sind. Es obliegt dem Kunden, dafür Sorge zu tragen, dass die Ausgangsmaterialen keine inhaltlichen oder technischen Fehler beinhalten. Eine Überprüfung oder Modifikation des Formates o.ä. ist ausdrücklich nicht Bestandteil eines Fertigungsauftrages, es sei denn, dass dies schriftlich beauftragt wird. Bestehen Bedenken auf Seiten von tonetz gegen die Verwendungsfähigkeit eines Masters, hat der Kunde unverzüglich ein neues zu beschaffen oder eines bei tonetz in Auftrag zu geben.

  6. Zahlungsbedingungen
    Wenn schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, verstehen sich alle Preise von tonetz ab Standort rein netto. Verpackungs- und Transportkosten sowie alle sonstigen Auslagen und Spesen, auch etwaige Zollkosten, gehen zu Lasten des Kunden. Es gelten die jeweils aktuellen Preise, die dem Kunden angeboten oder bestätigt wurden und die in  Auszügen jederzeit unter http://www.tonetz.de einsehbar sind.
    Falls die vertragliche Vereinbarung eine monatliche oder jährliche Abrechnung erfordert, erfolgt die Zahlung ausschließlich durch Erteilung einer Einzugsermächtigung bzw. Sepa- Basislastschrift. Die sonstige Abrechnung erfolgt durch Rechnungsstellung.
    Alle Rechnungen sind, sofern nichts anderes schriftlich auf der Rechnung vermerkt ist, sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig. Falls tonetz Teilleistungen erbringt, ist tonetz berechtigt vom Kunden auch Teilzahlungen zu verlangen. Bei Banküberweisungen und Schecks gilt der Tag, an dem die Gutschrift auf dem Konto von tonetz eingeht, als Zahlungseingang. Gerät der Kunde mit einer bereits fälligen Zahlungsverpflichtung aus dem Vertrag in Zahlungsverzug, so ist tonetz berechtigt, die bei normalem Verlauf erst später zu erfüllende Restschuld auch sofort fällig zu stellen. Weiterhin ist tonetz berechtigt, die obliegende Leistung zu verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Bei der Überschreitung von eventuell in Rechnungen eingeräumten Zahlungsfristen ist tonetz auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, beträgt die Höhe des Verzugszinses 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, beträgt die Höhe des Verzugszinses 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
    Rechnungen werden per E-Mail als Anhang zugestellt. Bei Zustellungswunsch per Brief ist tonetz berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben. Falls Rechnungen rückwirkend geändert werden müssen und dies nicht durch Verschulden von tonetz zustande kommt, ist tonetz berechtigt eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben.
    Bei einer etwaigen Rücklastschrift berechnet tonetz eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 Euro zzgl. der Mehrwertsteuer pro Lastschrift zzgl. der für tonetz anfallenden Bankgebühren.
    Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

  7. Gewährleistung, Haftung und Mängelrüge
    Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert tonetz nach seiner Wahl Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
    Darüber hinaus haftet tonetz nicht bei nur fahrlässigem Verhalten. Die Gewährleistungsfrist beträgt außer bei Neuwarenverkäufen an einen Privatkunden (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) 12 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung. Die Nachbesserung erfolgt bei freier Anlieferung durch den Kunden üblicherweise am Ort von tonetz. Bei Nachbesserung am Ort des Kunden berechnet tonetz die erforderliche Fahrt.
    Der Kunde muss die Sendung bei Lieferung unverzüglich auf Transportschäden untersuchen, und tonetz von etwaigen Schäden oder Verlusten sofort durch eine Tatbestandsmeldung des Spediteurs oder eine eidesstattliche Versicherung Mitteilung machen, die von zwei Zeugen und vom Kunden unterschrieben sein muss. Im Übrigen müssen tonetz offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Lieferungsgegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch tonetz bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber tonetz aus.
    Die vorstehenden Regelungen dieser Vorschrift gelten nicht für gebrauchte Geräte, die unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert werden. Dies gilt nicht bei Verkäufen an Privatkunden. Mit diesen werden gesonderte Vereinbarungen im Einzelfall getroffen. Andere Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit der entstandene Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch tonetz oder dessen Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurde.Haftung für mitgebrachtes oder tonetz anders zugetragenes und bei tonetz verbliebenes Ton-, Bild- oder anderes Datenmaterial sowie Masterdatenträger kann nur bis zu einem Materialwert des Trägermaterials und nur bis zur Höchstdauer von 3 Monaten nach Rechnungslegung übernommen werden. Für Bearbeitungsschäden an fremden Daten, haftet der Kunde bis zum Umfang des Materialwertes des Trägermaterials. Überlässt der Kunde zur Bearbeitung, Vorführung o.ä. unwiederbringliche oder schwer ersetzliche Daten in digitaler Form, so liegt das Risiko, ggfs. auch der Abschluss einer Versicherung über den Materialwert hinaus und auch die Veranlassung der Herstellung von Sicherheitskopien bei dem Kunden.
    Für normalen Verschleiß der zu verwendenden Produktionsgegenstände haftet tonetz nicht. Bei durch tonetz verschuldetem Verlust oder durch tonetz verschuldete Beschädigung von Produktionsunterlagen (wie Bänder, CD-Rs, DVD-Rs, DVD-DLs, Fotos etc.) haftet tonetz lediglich für den Materialwert. Bei Studioproduktionen haftet der Kunde voll für alle durch ihn oder von ihm im Rahmen der Produktion verpflichtend mitwirkenden Personen entstandenen Schäden im Studio und der technischen oder sonstigen Einrichtungen.  Dies gilt ebenfalls für Schäden, die bei Aufnahmen vor Ort durch Dritte (z.B. Musiker, Publikum), sowie technische und andere Mängel (z.B. mangelhafte Stromversorgung, Feuchtigkeit) entstehen. Dem Kunden ist weiterhin freigestellt, eine kostenlose Überprüfung der von tonetz bearbeiteten Tonbänder oder Kopien auf Qualität, Laufeigenschaften (etc.) im Studio von tonetz und auf den Apparaturen von tonetz oder mitgebrachten eigenen Apparaten vor der Auslieferung vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Beanstandungen, die sich nach Lieferungen auf fremden Apparaturen ergeben, können nur dann anerkannt werden, wenn tonetz grobe Fehler gegenüber den branchenüblichen Forderungen, Normen etc. nachweisbar sind.
    Beim Webdesign gilt die Leistung vom Kunden als abgenommen, wenn der Kunde die Abnahmeerklärung tonetz unterschrieben zukommen lässt, oder der Kunde nach der Abnahmebereitschaft, die durch tonetz dem Kunden mitgeteilt wird, innerhalb eines Zeitraumes, welches ihm erlaubt die Leistung sorgfältig zu prüfen, jedoch spätestens 10 Werktage danach, die Abnahme nicht erklärt. Weiterhin gilt die Leistung als abgenommen, wenn der Kunde die Webseite oder Teile davon ohne weitere Prüfung für Dritte zugänglich ins Netz stellt oder tonetz damit beauftragt. Dies gilt soweit die Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen Mangel der von tonetz erbrachten Leistungen beruht.
    Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, die nicht in Einflussbereich von tonetz liegen, übernimmt tonetz keine Haftung. Verstößt der Kunde mit dem Inhalt seiner Internetseiten oder seiner bei tonetz beauftragten Produkte gegen die in Ziffer 5 genannten Pflichten, insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er tonetz gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, tonetz von Ansprüchen Dritter – gleich welcher Art – freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von in das Internet gestellten Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, tonetz von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

  8. Abnahmeverzug bei Lieferungen
    Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung weiterhin die Annahme der Lieferung verweigert oder vorher ernsthaft und endgültig erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann tonetz vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Im Rahmen einer Schadensersatzforderung kann tonetz den Auftragswert ohne Nachweis als Entschädigung fordern, sofern der Kunde nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist verpflichtet, Teillieferungen (Vorablieferungen) anzunehmen, soweit dies zumutbar ist.

  9. Gefahrtragung, Versand, Lagerkosten
    Der Versand erfolgt auf Rechnung und auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung an die den Transport ausführende Person oder Anstalt übergeben wurde oder zwecks Versendung die Räumlichkeiten von tonetz  verlassen hat. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die von Seiten tonetz nicht zu vertreten sind, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Mitteilung über die Versandbereitschaft auf den Kunden über. Versandweg und Versandmittel sind, wenn nicht anderes vereinbart, durch tonetz festzulegen. Die Verpackungs- und Versandkosten (Fracht und Porto) sowie etwaige Zollgebühren werden besonders berechnet.

  10. Nutzungsrechte beim Webdesign
    tonetz räumt dem Kunden ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Erbringt tonetz Leistungen zur Gestaltung der Internet-Präsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Webseite und deren Bestandteile auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der Leistungen von tonetz.

  11. Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise
    Der Kunde räumt tonetz das Recht ein, das Logo oder den Namen von tonetz auf der Webseite des Kunden zu platzieren und mit der Webseite von tonetz zu verlinken, sofern nicht anderes vereinbart. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright- Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die angebrachten Hinweise auf den Urheber.
    In allen Fällen behält sich tonetz das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlage beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden und das Projekt in die Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende allgemeine Informationen zum Projekt beizufügen.

  12. Termine, Studiozeiten, Produktionsdauer, Lieferverzug, Lieferungsmöglichkeiten
    Alle von tonetz angegebenen Fertigstellungstermine gelten nur als annähernd vereinbart. Die Lieferfrist bzw. die Leistungsfrist verlängert sich zudem angemessen bei Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse (z.B. Streik, behördliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen, Betriebsstörungen wie Feuer, Unruhen und sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände auf Seiten von tonetz).
    Bei Studioproduktionen gilt: Wird ein – schriftlich oder mündlich – vereinbarter Produktionstermin fünf oder weniger Arbeitstage vor Produktionsbeginn durch den Kunden abgesagt, wird eine Konventionalstrafe von 50% des angestrebten Nettoauftragsvolumens fällig. Falls am Tage der Produktion der Kunde nicht zum schriftlich oder mündlich vereinbarten Produktionstermin erscheint, werden 100% des Nettoauftragsvolumens fällig. Absagen müssen immer und ohne Ausnahmen schriftlich erfolgen.

  13. Vertragsdauer/Kündigung
    Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden die Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen.
    Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 30 Tagen zum Jahresende, ohne Angabe von Gründen, kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf der jeweils vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Eine Kündigung kann nur schriftlich per Brief oder Fax erfolgen. tonetz ist darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung sich in Verzug befindet. Ein solcher wichtiger Grund kann unter anderem auch darin liegen, dass der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen die Pflichten aus Ziffer 5 verstößt. Ein weiterer wichtiger Grund welcher zur Sperrung oder fristlosen Kündigung führen kann, liegt vor, wenn der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten. Bei der Kündigung von Webhostingverträgen ist tonetz berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung. Werden von Dritten gegenüber tonetz Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist tonetz berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege der Registrierungsstelle zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.

  14. Ton-, Text-, Bildschöpfungen
    Für Ton-, Text-, und Bildschöpfungen, die im Rahmen des Auftrages durch tonetz erstellt oder aus Archiven gestellt werden, bleiben alle Aufführungsrechte oder Vervielfältigungsrechte bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Auftrag und anderer Aufträge des Kunden oder bis zu gesonderten Vereinbarungen der Lizenzübertragung bei tonetz, ebenso das Eigentum am gelieferten Material. Darüber hinaus können abweichende Regelungen zu Lizenzrechten vertraglich festgehalten werden.

  15. Eigentumsvorbehalt
    Die von tonetz gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Auftrag zwischen tonetz und dem Kunden, egal aus welchem Rechtsgrund, Eigentum von tonetz.

  16. Gerichtsstand und Erfüllungsort
    Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist Köln. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für Köln örtlich zuständige Gericht, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. tonetz ist darüber hinaus berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

  17. Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht

    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV, sowie der Pflichten gemäß § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV durch tonetz.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
    tonetz oHG, Rungestr. 13, 51061 Köln.

    Widerrufsfolgen
    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
    Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

    Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für tonetz mit deren Empfang.

  18. Salvatorische Klausel
    Ist eine dieser Bestimmungen des Vertrags einschließlich dieser Bestimmung unwirksam, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt und bleibt im Übrigen zu verhandeln. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Bedingungen insbesondere Vereinbarungen weiterer Art, sind für tonetz nur dann verbindlich und wirksam, wenn sie von tonetz ausdrücklich schriftlich anerkannt und bestätigt werden. Nebenabreden sind unwirksam.

Stand: 27.11.2013


Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch zum Download als pdf-Datei:

Allgemeine Geschäftsbedingungen